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Neue Kindergartensatzung ab 01.08.17

 

Satzung

 

über die Betreuung von Kindern in  den Tageseinrichtung/en für Kinder

 

in der Gemeinde Wöllstadt

 

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366)  und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt am 27.04.2017 die folgende Satzung beschlossen:     

 

Satzung über die Betreuung von Kindern

 

 in den/der  Tageseinrichtung/en für Kinder in der Gemeinde Wöllstadt

 

(Benutzungssatzung)

 

§ 1

Träger und Rechtsform

(1)  Die Gemeinde Wöllstadt unterhält die Tageseinrichtungen für Kinder als öffentliche Einrichtungen. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

 

(2)  In  den Tageseinrichtungen für Kinder werden betreut:

1.    Kinder vom 1.  bis zum 3. Lebensjahr in Kinderkrippen bzw. Krippengruppen oder altersgemischten Gruppen

2.    Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Kindergärten bzw. Kindergartengruppen oder altersgemischten Gruppen

3.    Kinder aus verschiedenen Altersstufen in altersgemischten Gruppen.

 

 

 

§ 2

 

Aufgaben

(1)  Die Tageseinrichtungen für Kinder  haben gemäß § 26 HKJGB  einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Die Erziehung des Kindes in der Familie wird ergänzt und unterstützt und die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote gefördert. Aufgabe der Tageseinrichtungen für Kinder ist  insbesondere durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2)  Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 26 HKJGB sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung des Kindes beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

(3)  Die Tageseinrichtungen sollen über ein schriftlich niedergelegtes pädagogisches Konzept verfügen; es ist bei Bedarf fortzuschreiben.

 

 

§ 3

 

Kreis der Berechtigten

(1)  Die Tageseinrichtungen für Kinder stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Wöllstadt ihre Hauptwohnung i.S. des Melderechts haben,

 

1.    vom vollendeten 1. Lebensjahr an bis zum vollendeten 3.Lebensjahr (Krippenkinder) und

2.    vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zur Einschulung (Kindergartenkinder)
offen.

(2)  Ein Rechtsanspruch gegen die Gemeinde Wöllstadt auf Aufnahme eines Kindes insbesondere auf Aufnahme in einer bestimmten Kindertageseinrichtung besteht nicht.

 

§4

 

Aufnahmeantrag

(1)  Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung und/ oder der Leitung der Kindertagesstätte. Über die Aufnahme wird gemäß Satzung durch einen schriftlichen Bescheid der Gemeindeverwaltung entschieden.

(2)  Für die Betreuung in einer anderen Altersgruppe (Krippengruppe, Kindergartengruppe) bzw. den Wechsel der Altersgruppe ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.

(3)  Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie die Belehrung des Robert-Koch-Instituts nach § 34 Abs.5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen haben; § 8 bleibt unberührt.

 

 

§5

 

Aufnahmekriterien

(1)  Die Aufnahme erfolgt nach dem Eingang der schriftlichen Anträge nach § 4 Abs.1 gemäß dem Alter des Kindes in der jeweiligen Altersgruppe nach § 3 Abs.1. Dabei wird das ältere Kind vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2)  Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen der Förderung und Betreuung bedürfen. Danach werden ferner entsprechend § 24 SGB VIII bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Erziehungsberechtigter bzw.  Erziehungsberechtigter in Ausbildung, Fortbildung etc. , aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis und Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird.

(3)  Geschwister von Kindern, die bereits in der Tagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 4) beansprucht werden.

(4)  Die Ganztagsplätze und/oder die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen, insbesondere wenn sich dabei um Alleinerziehende handelt.  Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist auf Verlangen durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen.

(5)  Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen.  Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen können nur aufgenommen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

(6)  Ortsfremde Kinder können grundsätzlich nur in die Tageseinrichtungen für Kinder  aufgenommen werden, wenn und solange freie Kapazitäten vorhanden sind.

(7)  Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Tageseinrichtungen für Kinder  erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen er­folgen.

 

§ 6

 

Betreuungszeiten

(1)    Die Tageseinrichtungen für Kinder sind an Werktagen montags bis freitags  wie folgt geöffnet:

 

Gesamtöffnungszeit: Montags bis freitags von 07.00 bis 16.30 Uhr

Es werden folgende Betreuungszeiten angeboten:

 

Die Kernzeit für alle Altersklassen nach § 1 Abs. 2: 

- 08.00 bis 12.30 Uhr

 

 

Wahlweise zusätzliche Zeiten:
-. 07.00 bis 08.00 Uhr     für alle Altersklassen
-. 12.30 bis 14.00 Uhr     für alle Altersklassen
-. 14.00 bis 15.30 Uhr     ab dem 2. Lebensjahr
-. 15.30 bis 16.30 Uhr     ab dem 2. Lebensjahr

Die Betreuungszeiten müssen zeitlich zusammenhängen.

Die Betreuungszeit kann 1 mal pro Kindergartenjahr auf Antrag gewechselt werden.

Die über 12.30 Uhr hinausgehenden Zeiten sind mit einem kostenpflichtigen Mittagessen verbunden.

(2)    Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.

(3)  Ganztagsplätze und eine Mittagsbetreuung mit Verpflegung werden nur im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten angeboten. Wenn keine freien Plätze mehr vorhanden sind, kann eine Vergabe erst nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen; § 5 Abs. 6 gilt entsprechend.

(4)  Die Tageseinrichtung für Kinder kann aus folgenden Gründen und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:

a)    während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen für 3 Wochen,

b)    in der Zeit um Weihnachten und Neujahr an bis zu 5 Tagen,

c)    wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen, bei bestehenden Gesundheitsgefährdungen, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen.

(5)    Die Kostenbeiträge sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z.B. wegen Streiks keinen Rückerstattungsanspruch.

(6)    Bekanntgaben bezüglich der jeweiligen Schließungszeiten erfolgen zeitnah durch Veröffentlichung in der Homepage der Gemeinde Wöllstadt und durch Aushang in den Tageseinrichtungen für Kinder.

 

 

§7

 

Notbetreuung

(1)  Für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum der Sommerferien (in schriftlicher Form z. B. durch Arbeitgeberbestätigung) keinen Urlaub nehmen und/oder für ihre Kinder keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, kann, eine Notbetreuung angeboten werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch.

 

 

 

§ 8

 

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Aufnahme

(1)  Zum Schutz des aufzunehmenden Kindes ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme in die Tageseinrichtung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies kann insbesondere durch Vorlage des Impfausweises und des Vorsorgeuntersuchungsheftes geschehen, wenn aus diesem hervorgeht, dass die Früherkennungsuntersuchungen altersgemäß erfolgt sind, oder durch Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Erziehungsberechtigten aufzukommen haben.

(2)  Die Impfbescheinigung (§ 2 des Kindergesundheitsschutzgesetzes) ist vor der Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder vorzulegen.

(3)  Die Erziehungsberechtigten haben vor der Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich

empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat und frei von ansteckenden Krankheiten ist.

(4)  Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Tageseinrichtungen für Kinder nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.

 

 

 

 

§ 9

 

Pflichten der Erziehungsberechtigten

 

(1)    Die Kinder sollen die Tageseinrichtung für Kinder regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen.  

(2)    Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Tageseinrichtung für Kinder und holen sie bis zur Beendigung der Betreuungszeit beim Personal  in der Tageseinrichtung für Kinder pünktlich wieder ab.

(3)    Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude  der Tageseinrichtung für Kinder und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Erziehungsberechtigten oder abholberechtigte Personen beim Verlassen des Gebäudes. Gleiches gilt für Kinder, die mit schriftlicher Erlaubnis allein die Einrichtung verlassen dürfen.

(4)    Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung für Kinder  schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

(5)    Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes (§ 34 Infektionsschutzgesetz) sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Tageseinrichtung für Kinder verpflichtet. Die entsprechenden Krankheiten sowie daraus folgende Verpflichtungen ergeben sich aus dem Merkblatt nach § 4 Abs. 3.

(6)    Wenn Kinder aus  krankheitsbedingten oder sonstigen Gründen die Tageseinrichtungen für Kinder nicht besuchen können, sind sie von den Erziehungsberechtigten umgehend, jedoch spätestens bis 10 Uhr, am gleichen Tag unter Angabe der vermutlichen Fehlzeit bei der Leitung als abwesend zu melden.

(7)    Wird von Mitarbeiter/innen der Tageseinrichtung für Kinder  eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Erziehungsberechtigten nach entsprechender  Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

 

 

§ 10

 

Pflichten der Leitung der Tageseinrichtung

(1)  Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder  gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder wöchentlich einmal in einer Sprechstunde Gelegenheit zu einer Aussprache. Diese Zeiten werden durch Aushang in der jeweiligen Tageseinrichtung bekannt gemacht.

(2)  Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder erfüllt die Pflichten nach § 34 Abs. 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

 

 

§ 11

 

Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlung und Elternbeirat nach dem § 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt.

 

 

 

 

§ 12

 

Kostenbeiträge

Für die Betreuung in der Tageseinrichtung für Kinder wird von den Erziehungsberechtigten bzw. den gesetzlichen Vertretern der Kinder ein im Voraus zahlbarer Kostenbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Kostenbeitragssatzung zu dieser Satzung erhoben.

Der Kostenbeitrag setzt sich regelmäßig aus dem Beitrag für die gewählten Betreuungszeiten, dem Essensgeld und der Getränke- und Bastelpauschale zusammen.

Für die Notbetreuung und mehrfache Überziehung der Betreuungszeiten werden fallweise zusätzliche Kostenbeiträge nach der Kostenbeitragssatzung erhoben.

 

§ 13

Abmeldung

(1)  Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder  oder der Gemeindeverwaltung Wöllstadt vorzunehmen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

(2)  Bei Fristversäumnis ist der Kostenbeitrag für einen weiteren Monat zu zahlen.

(3)  Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat/Ge­meindevorstand auf Antrag der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder und nachgewiesener Anhörung der Erziehungsberechtigten. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(4)  Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie nach einer schriftlichen Mahnung  durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(5)  Werden die Kostenbeiträge zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz mit der Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten.

 

 

 

§ 14

 

Gespeicherte Daten

(1)  Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Tageseinrichtung für Kinder sowie für die Erhebung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a)    Allgemeine Daten:

Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der    Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur Kassen mäßigen Abwicklung erforderlichen Daten,

b)    Kostenbeitrag:

Berechnungsgrundlagen, Daten für Ermäßigungen

c)    Rechtsgrundlage:

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Daten­schutzgesetz (HDSG),  diese Satzung.

(2)  Die Löschung der Daten erfolgt zwei Jahre nach dem Verlassen der Tageseinrichtung für Kinder durch das Kind.

(3)  Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gem. § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

 

 

§ 15

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.08.2017 in Kraft.

 

Sie wird hiermit ausgefertigt.

 

Wöllstadt, den 02.05.2017

Der Gemeindevorstand

Gez. Roskoni                         -Siegel-

Bürgermeister




 

Kostenbeitragssatzung

zur Satzung der Gemeinde Wöllstadt vom 02.05.2017 über die Betreuung von Kindern in den  Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698,  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366)  und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 desGesetzes über kommunale Abgaben

(KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4.November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 27.04.2017 nachstehende  

 

 

 

Kostenbeitragssatzung

 

zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den  Tageseinrichtung/en für Kinder

 

beschlossen:   

 

§ 1 Kostenbeitragspflicht

(1)  Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

(2)  Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

(3)  Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(4)  Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(5)  Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke sowie Bastelutensilien.

(6)  Bei einer Betreuungszeit die über 12.30 Uhr hinausgeht ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

 

§ 2 Kostenbeitrag

      (1) Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder – Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:

1.      für die Frühbetreuung von 1 Stunde (Montag–Freitag 7.00–8.00 Uhr)
30,00 Euro je Kalendermonat,

2.      Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag. 8.00 –12.30 Uhr)
130,00 Euro je Kalendermonat,

3.      Mittagsbetreuung ohne Verpflegung von 1,5 Stunden (Montag-Freitag 12.30-14. Uhr) 45,00 Euro je Kalendermonat,

4.      Nachmittagsbetreuung von 1,5 Stunden (Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr)
45,00 Euro je Kalendermonat,

5.      Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag-Freitag 15.30-16.30 Uhr)
30,00 Euro je Kalendermonat.

      (2) Der Kostenbeitrag beträgt für Kindergartenkinder - Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt

1.    für die Frühbetreuung von 1 Stunde (Montag–Freitag  7.00–8.00 Uhr)
25,00 Euro je Kalendermonat,

2.    Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag 8.00–12.30 Uhr)
100,00 Euro je Kalendermonat,

3.    Mittagsbetreuung ohne Verpflegung von 1,5 Stunden (Montag-Freitag 12.30-14 Uhr) 35,00 Euro je Kalendermonat,

4.    Nachmittagsbetreuung von 1,5 Stunden (Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr)
35,00 Euro je Kalendermonat,

5.    Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag bis Freitag 15.30-16.30 Uhr)
25,00 Euro je Kalendermonat.

 

 

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

(1)  Soweit das Land Hessen der Gemeinde Wöllstadt Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung. Satz 1 gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von mindestens 5 Stunden.

(2)  Für die über 5 Stunden hinausgehende Betreuungszeit wird anteilig der übrige Kostenbeitrag nach dieser Satzung erhoben.

(3)  Kostenbeitragspflichtigen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, werden die für die letzten 12 Monate des Besuchs der Tageseinrichtung für Kinder gezahlten Kostenbeiträge anteilig für 5 Betreuungsstunden erstattet.

(4)  Kostenbeitragspflichtige, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Befreiung von den Kostenbeiträgen gewährt wurde, sind bzgl. der weiteren Betreuung wieder kostenbeitragspflichtig.

(5)  Im Falle  vorstehender Kostenbefreiung und der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) sind die zu zahlenden Kostenbeiträge neu festzusetzen. Dazu wird zunächst geprüft, ob eventuell ein noch verbleibender anteiliger Kostenbeitrag zu zahlen ist und danach der sodann höchste Kostenbeitrag, der  in voller Höhe zu zahlen, ermittelt. Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Satzung.

 

§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge

 

Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung der Gemeinde betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge, für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben.

 

 

§5 Essensgeld und Getränke- und Bastelpauschale

(1)  Der Gemeindevorstand setzt die monatliche Höhe des Essensgeldes und der Getränke- und Bastelpauschale für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen, Getränke und Bastelutensilien auf der Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten als Pauschale fest. Die Höhe des jeweils geltenden Beträge wird durch Aushang in der Tageseinrichtung und auf der Homepage der Gemeinde Wöllstadt mindestens 1 Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter Höhe.

Die Getränke- und Bastelpauschale ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen; das Essensgeld ist für jedes Kind zu zahlen, dessen Betreuungszeit über 12.30 Uhr täglich hinausgeht.

(2)  Für die wiederholte Nichteinhaltung der Betreuungszeit (z.B. nicht rechtzeitiger Abholung, insbesondere nach 16.30 Uhr) wird nach einmaliger Androhung, im erneuten Fall eine Zusatzgebühr von 20,00 Euro je angefangener 0,5 Stunden der Zeitüberschreitung fällig.

 

 

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

(1)    Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)              Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und  an die Gemeindekasse zu zahlen.

(3)              Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung,  Streik) weiterzuzahlen.

(4)              Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5)      Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

 

 

 

§ 7 Datenschutz

(1)  Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über

1.    Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

2.    Anschrift,

3.    Geburtsdatum des Kindes,

4.    Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde Wöllstadt besuchen

 

5.    Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, Sepa-lastschriften).

 

(2)  Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

 

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Wöllstadt, den 02.05.2016

Der Gemeindevorstand

Gez. Roskoni                         -Siegel-

Bürgermeister



 


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