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Befreiungen von der Biotonne – Änderung des Beantragungsverfahrens

Befreiungen von der Biotonne – Änderung des Beantragungsverfahrens

 

Sämtliche Haushalte Wöllstadts, die derzeit keine Biomülltonne haben, sind am Jahresanfang seitens der Gemeinde aufgefordert worden, einen Wiederholungsantrag zur Befreiung von der Biotonne zu stellen. Als Antragsfrist war der 01.04.2018 gesetzt. Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, sollte unaufgefordert eine Biomülltonne ausgeliefert bekommen. 

Nach erneuter Prüfung der Sachlage steht fest, dass Wiederholungsanträge nicht gestellt werden müssen, weil die alten Befreiungen zunächst fortbestehen. Wer bereits einen Antrag gestellt hat und die Verwaltungsgebühr von 20,00 € je Befreiungsantrag gezahlt hat, bekommt sein Geld auf sein jeweiliges Grundbesitzabgabenkonto gutgeschrieben. 

Wer sich bisher noch nicht gemeldet hat, muss nichts Weiteres veranlassen.

Eine automatische Auslieferung von Biotonnen wird nicht erfolgen. 

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Wöllstadt aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen in diesem Jahr damit beginnt, Einzelfallprüfungen durchzuführen, um das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die erteilten Befreiungen von der Biomülltonne zu kontrollieren. 

Die Voraussetzungen sind in § 12 Abs. 2 der derzeit gültigen Abfallsatzung geregelt. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist danach möglich, wenn der Anschlusspflichtige ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos auf seinem Grundstück verwertet, welches er im Rahmen seiner privaten Lebensführung nutzt. Eine ordnungsgemäße Verwertung erfordert, dass eine gärtnerische genutzte Fläche von 25 qm je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Ein Ziergarten mit überwiegendem Rasenanteil erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 

 

61206 Wöllstadt, 23.03.2018

 

Adrian Roskoni

Bürgermeister

 


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