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Stellplatzsatzung

Satzung der Gemeinde Wöllstadt über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen

Aufgrund der §§ 5,51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - jeweils gültigen Fassung - sowie der §§ 50, 87 der Hessischen Bauordnung (HBO) - jeweils gültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde in der Sitzung am 10.Mai 1995 die nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Stellplatzpflicht

1.    Für das Gebiet der Gemeinde Wöllstadt wird bestimmt, daß bauliche und sonstige Anlagen bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze).

2.    Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen in ihrer Benutzung stehen der Errichtung im Sinne des Abs. 1 gleich.

3.    Sonstige Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 sind nur zulässig , wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit hergestellt werden, daß sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.

§ 2 Größe der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze

Folgende Stellplatzgrößen werden festgesetzt:

1.   
Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen bis zu 2, 5 t Gesamtgewicht
oder einen Omnibus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder einem Anhänger                               18 m²

 

2.    für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t Gesamtgewicht oder einen
Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätze                                                                                          50 m²

 

3.    für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug
oder einen Gelenkbus                                                                                                                 150 m²


§ 3  Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze

1.    Die Zahl der Stellplätze bemißt sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

2.    Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren Geschäfts-, Betriebs-, Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze geschaffen werden, dann bemißt sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf.
Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.

3.    Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

4.    Sofern Garagen errichtet werden, gelten die gleichen Zahlen wie im Falle der Errichtung von Stellplätzen.

5.    Für die Fälle, für die die Anlage 1 (s. Absatz 1) die Möglichkeit von Abweichungen zuläßt entscheidet der  Gemeindevorstand über die Abweichung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wöllstadt, 12.05.1995

Gemeindevorstand

gez. Götz

Bürgermeister

Anlage


 

Anlage 1 zur Stellplatzsatzung der Gemeinde Wöllstadt

Nr.          Verkehrsquelle                                               Zahl der Stellplätze
                                                                                           für Kraftfahrzeuge

1.           Wohngebäude

1.1.        Einfamilienhäuser                                          1,5 Stellplätze je Wohnung in der Regel
                                                                                           mit der Möglichkeit der Abweichung

1.2.        Mehrfamilienhäuser und
              sonstige Gebäude mit 
              Wohnungen                                                   1,5 Stellplätze je Wohnung

1.3.        Gebäude mit ausschließlich Altenwohnung  0,2 Stellplätze je Wohnung

1.4.        Wochenend- und
              Ferienhäuser                                                      1 Stellplatz je Wohnung

1.5.        Kinder- und Jugendwohnheime                     1 Stellplatz je 15 Betten, jedoch 
                                                                                              mind. 2 Stellplätze

1.6.        Studentinnen- und 
              Studentenwohnheime                                          1 Stellplatz je 2 Betten

1.7.        Schwestern- und Pflegewohnheime             1 Stellplatz je 3 Betten, jedoch
                                                                                              mind. 3 Stellplätze

1.8.        Arbeitnehmerinnen- und                                1 Stellplatz je Bett, jedoch
              Arbeiternehmerwohnheime                           mind. 3 Stellplätze

2.           Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen

2.1.        Büro- und Verwaltungs-      
              räume allgemein                                            1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche

2.2.        Räume mit erheblichem Be-                         1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche
              sucher/innenverkehr                                         jedoch mind. 3 Stellplätze

3.           Verkaufsstätten

3.1.        Läden, Geschäftshäuser                               1 Stellplatz je 35 m² Verkaufsfläche,
                                                                                             jedoch mind. 2 Stellplätze je Laden

3.2         Geschäftshäuser mit ge-                               1 Stellplatz je 50 m² Verkaufsfläche
               ringem Besucher/innenverkehr

3.3.        Verbrauchermärkte                                        1 Stellplatz je 15 m² Verkaufsfläche

4.           Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

4.1.        Versammlungsstätten von überörtlicher       1 Stellplatz je 5 Sitzplätze
              Bedeutung (z.B. Theater, Mehrzweckhallen)

4.2.        Sonstige Versammlungsstätten                    1 Stellplatz je 7 Sitzplätze

4.3.        Gemeindekirchen                                          1 Stellplatz je 25 Sitzplätze

4.4.        Kirchen von überörtlicher Bedeutung            1 Stellplatz je 10 Sitzplätze

5.           Sportstätten

5.1.        Sportplätze ohne Besucher/innenplätze       1 Stellplatz je 250 m² Sportfläche
              (z. B. Trainingsplätze)

5.2.        Sportplätze mit Sportstadien mit Besucher- 1 Stellplatz je 250 m² Sportfläche,
               innenplätze                                                           zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

5.3.        Turn- und Sporthallen ohne Besucher/innen-        1 Stellplatz je 250 m² Hallenfläche
              plätze

5.4.        Turn- und Sporthallen mit Besucher/innen-  1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche,
              plätze und Fitneßcenter                                      zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

5.5.        Freibäder und Freiluftbäder                              1 Stellplatz je 200 m²
                                                                                               Grundstücksfläche

5.6.        Hallenbäder ohne Besucher/innenplätze      1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen

5.7.        Hallenbäder mit Besucher/innenplätze         1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen,
                                                                                              zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

5.8.        Tennisplätze ohne Besucher/innenplätze     4 Stellplätze je Spielfeld

5.9.        Tennisplätze mit Besucher/innenplätze        4 Stellplätze je Spielfeld, zusätzlich
                                                                                              1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze      

5.10.      Minigolfplätze                                                     6 Stellplätze je Minigolfanlage

5.11.      Kegel- und Bowlingbahnen                            4 Stellplätze je Bahn

5.12.      Bootshäuser und Bootsliegeplätze               1 Stellplatz je 3 Boote

6.           Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

6.1.        Gaststätten                                                    1 Stellplatz je 12 Sitzplätze

6.2.        Diskotheken                                                   1 Stellplatz je 3 Sitzplätze

6.3.        Beherbergungsbetriebe                                 1 Stellplatz je 2 Betten, für den zugehörigen Restaurationsbetrieb 
                                                                                            Zuschlag  nach Nr. 6.1.

6.4.        Jugendherbergen                                           1 Stellplatz je 10 Betten

7. Krankenanstalten

7.1.        Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung   1 Stellplatz je 5 Betten

7.2.        Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung     1 Stellplatz je 4 Betten

7.3.        Sanatorium,Kuranstalten, Anstalten für        1 Stellplatz je 3 Betten
              langfristig Kranke

8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

8.1.        Grundschulen                                                1 Stellplatz je 30 Schüler/innen

8.2.        Sonstige allgemeinbildende Schulen,           1 Stellplatz je 25 Schüler/innen, zusätz-
               Berufsschulen,   Berufsfachschulen               lich 1 Stellplatz je 5 Schüler/innen über 18 Jahre

8.3.        Sonderschulen für Behinderte                       1 Stellplatz je 15 Schüler/innen

8.4.        Fachhochschulen, Hochschulen                   1 Stellplatz je 4 Studierende

8.5.        Kindergärten, Kindertagesstätten u.ä.           1 Stellplatz je 25 Kinder,
                                                                                              jedoch  mind. 2 Stellplätze

8.6.        Jugendfreizeitheimen und dergl.                   1 Stellplatz je 15 Besucher/innenplätze

9. Gewerbliche Anlagen

9.1.        Handwerks- und Industriebetriebe                 1 Stellplatz je 60 m² Nutzfläche
              ohne Ladengeschäfte

9.2.        Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs-      1 Stellplatz je 100 m² Nutzfläche
              und Verkaufsplätze

9.3.        Spiel- und Automatenhallen                           1 Stellplatz je 4 m² Nutzfläche,
                                                                                             jedoch mind. 3 Stellplätze

10. Verschiedenes

10.1.      Kleingartenanlagen                                        1 Stellplatz je 3 Kleingärten

10.2.      Friedhöfe                                                           1 Stellplatz je 2.000 m² Grundstücksfläche jedoch mind. 10 Stellplätze


PDF-Datei Stellplatzsatzung

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