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Satzung über die Benutzung des Kindergartens „Abenteuerland“

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 20.11.2012 folgende Satzung beschlossen

§ 1

Träger und Rechtsform

Der Kindergarten wird von der Gemeinde Wöllstadt als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch seine Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2

Aufgaben

Die Aufgaben des Kindergartens bestimmen sich nach § 2 des Hessischen Kindergartengesetzes.

§ 3

Kreis der Berechtigten

1.    Der Kindergärten steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts) haben, vom vollendeten 2. Lebensjahr an bis zum Schulbesuch offen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/14 werden Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr aufgenommen.
Im Laufe des KIndergartenjahres 2012/13 können Kinder ab dem 1. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn besondere Gründe (z.B. alleinerziehender Elternteil) dies rechtfertigen, soweit die Aufnahmekapazität der Einrichtung es zulässt. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft im Zweifel der Gemeindevorstand.

2.    Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen. Im Übrigen entscheidet das Alter der Kinder über die Aufnahme, bei gleichaltrigen das Datum der Anmeldung.

3.    Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung des Kindergartens erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen. Die Feststellung der Höchstbelegung erfolgt getrennt nach dem Alter für die Kinder unter 3 Jahren einerseits und den Kindern ab 3 Jahren  andererseits.

§ 4

Betreuungszeiten

(1) Der Kindergarten Wechselweg 7 ist an Werktagen montags bis donnerstags von 7.00 bis 16.30 Uhr, freitags von 7.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.

(2) Es werden folgende Betreuungszeiten zur Wahl angeboten:    
I. Für Kinder unter 3 Jahren:
a)    montags bis freitags              von 07.00 bis 12.30 Uhr;
b)    montags bis freitags              von 07.00 bis 14.00 Uhr
c)    montags bis donnerstags      von 07.00 bis 16.30 Uhr und
       freitags                                   von 07.00 bis 14.00 Uhr        
- zu a) ohne Mittagsverpflegung

II. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr
a)    montags bis freitags              von 07.00 bis 12.30 Uhr
b)    montags bis freitags              von 07.00 bis 14.00 Uhr
c)    montags bis donnerstags      von 07.00 bis 16.30 Uhr  und
       freitags                                   von 07.00 bis 14.00 Uhr
 - zu a)  ohne Mittagsverpflegung.

(3) Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen kann der Kindergarten bis zu 3 Wochen geschlossen werden.
Außerdem bleibt der Kindergarten in der Weihnachtszeit vom 24.12. bis 01.01. jeden Jahres geschlossen.

(4) Wenn das Betreuungspersonal zu Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen usw. einberufen wird, kann der Kindergarten an diesen Tagen ebenfalls geschlossen werden

(5) Bekanntgaben erfolgen durch Aushang im Kindergarten.

§ 5

Aufnahme

(1) Jedes Kind muss unmittelbar vor seiner Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen ist.

(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung.

(3) Mit der Anmeldung anerkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung.

(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen den Kindergarten nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.

§ 6

Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Es wird erwartet, dass die Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen; sie sollen spätestens zu Beginn der gewählten Betreuungszeit nach § 4 Abs. 2 eintreffen.

(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und reinlich zu kleiden.

(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude des Kindergartens und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Erziehungsberechtigten oder Abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindergartenleitung.

Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.

(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten oder bei Läusebefall beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf der Kindergarten erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

(5) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindergartenleitung mitzuteilen.

(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.

§ 7

Pflichten der Kindergartenleitung

(1) Die Kindergartenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder wöchentlich einmal in einer Sprechstunde Gelegenheit zu einer Aussprache.

(2) Treten die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.

§ 8

Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 4 Abs. 1 und 2 des Hessischen Kindergartengesetzes wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt (§ 4 Abs. 3 des Hessischen Kindergartengesetzes).

§ 9

Versicherung

(1) Die Gemeinde versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.

(2) Gegen Unfälle im Kindergarten sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

§ 10

Benutzungsgebühren

Für die Benutzung des Kindergartens wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 11

Abmeldung und Wechsel der Betreuungszeit

(1) Abmeldungen und Wechsel in der Betreuungszeit sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich; sie sind schriftlich bis spätestens zum 15. eines Monats für den Folgemonat (Eingangsdatum bei der Gemeindeverwaltung) der Gemeindeverwaltung, Paul-Hallmann-Str. 3, 61206 Wöllstadt mitzuteilen.

(2) Bei Fristversäumnis ist die Gebühr bzw. die zutreffende Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen.

(3) Innerhalb der letzten 3 Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden triftigen Gründen (z.B. Wegzug aus der Gemeinde) erfolgen.

(4) Im letzten Jahr vor der voraussichtlichen Einschulung eines Kindes, ist ein Wechsel, in Gestalt einer Verlängerung der Betreuungszeit nur bei akutem, nachweisbaren Bedarf zulässig

(5) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb des Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(6) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Kindergarten fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(7) Werden die Gebühren drei Mal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.

§ 12

Gespeicherte Daten

1.    Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in den Kindergarten sowie für die Erhebung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a) Allgemeine Daten:                                Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten
                                                                  und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie                                                           weitere zur kassenmäßigen Abwicklung                                                                        erforderliche Daten,

b) Kindergartenbenutzungsgebühr:          Berechnungsgrundlagen,

c) Rechtsgrundlage:                                 Hessische Gemeindeordnung (HGO),
                                                                  Kommunalabgabengesetz (KAG),
                                                                  Hess. Kindergartengesetz (KiGaG), Hessisches
                                                                  Datenschutzgesetz (HDSG),
                                                                  Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung.

Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach dem Verlassen des Kindergartens durch das Kind.

2.    Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierten Dateien unterrichtet.

 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Wöllstadt, 21.11.2012 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Wöllstadt

Gez. Götz                                                      -Siegel-

Bürgermeister


Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Wöllstadt über die Benutzung des Kindergartens „Abenteuerland vom 21. Nov. 2012

 

Artikel 1

In § 4 „Betreuungszeiten“ wird der Absatz 3 durch folgenden Satz 3 ergänzt:

 

„Darüber hinaus bleibt der Kindergarten am Montag, dem 23.12. und am Freitag, dem 02.01. geschlossen.“

 

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Wöllstadt, 25.11.2014

gez. Roskoni

Bürgermeister

 

 

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