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Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens

Aufgrund der §§ 5, und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S.786), und der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der HGO und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am  20.11.2012 die folgende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens beschlossen:

§ 1

Allgemeines

1.    Für die Benutzung des Kindergartens haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

2.    Die Benutzungsgebühr ist stets für einen vollen Monat zu entrichten.

§ 2

Benutzungsgebühren

(1)     Die Benutzungsgebühren werden entsprechend der Betreuungszeiten nach § 4 Abs. 2 der Benutzungssatzung auf folgende Monatsbeträge festgesetzt:
Zu I. (U3) ab dem 01.01.2013
a) (vormittags)                                                              130,00 €;
b) (vormittags lang)                                                       160,00 €
c) (ganztags)                                                               180,00 €

Zu I. (U3) ab dem 01.08.2013
a) (vormittags)                                                              130,00 €;
b) (vormittags lang)                                                       160,00 €
c) (ganztags)                                                               200,00 €

Zu II.(ab 3) ab dem 01.01.2013
a) (vormittags)                                                                90,00 €,
b) (vormittags lang)                                                       110,00 €.
c)  (ganztags )                                                             140,00 €
 In den oben genannten Tarifen ist die Gebühr für die Verpflegung nicht enthalten..

Zu II. (ab 3) ab dem 01.08.2013
a) (vormittags)                                                               100,00 €,
b) (vormittags lang)                                                       130,00 €.
c)  (ganztags )                                                             160,00 €
 In den oben genannten Tarifen ist die Gebühr für die Verpflegung nicht enthalten..

III.
Bei den Tarifen zu I. b) und c) sowie II. b) und c) kommt zusätzlich monatlich ein Betrag von 70,00 € für die Mittagsverpflegung hinzu.

IV.
Für alle Kinder wird monatlich eine Getränke- und Bastelpauschale von 5,00 € erhoben.
 

(2)     Für das zweite Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten der Gemeinde Wöllstadt besucht, beträgt die Benutzungsgebühr entsprechend der nach den Unterabsätzen I. und II. die Hälfte.

Für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten der Gemeinde Wöllstadt besucht, ist die Benutzung entsprechend der Betreuungszeit nach den Unterabsätzen I. und II. gebührenfrei.

Die Gebühren nach den Unterabsätzen III. und IV. sind von Vergünstigungsregelungen ausgeschlossen und stets zu entrichten
 

(3)     Besuchen ein oder mehrere Kind(er) einer/eines Alleinerziehenden den Kindergarten der Gemeinde, wird/werden für diese(s) nur die  Gebühren zu III. und IV. erhoben, wenn die gemeinsamen Bruttobezüge der/des Alleinerziehenden und des Kindes/der Kinder nicht höher sind als das Zweieinhalbfache des jeweils maßgebenden Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) bzw. des Arbeitslosengeldes II in der jeweils gültigen Fassung.
Als allein erziehend gelten Nicht-Verheiratete sowie Verheiratete, die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben und wirtschaftlich allein für ihr Kind sorgen.
 

(4)     Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Gebühren nach § 2 Abs. 1 Unterabsatz I. und II dieser Satzung für die Betreuungszeit; die Gebühren nach den Unterabsätzen III. und IV. bleiben hiervon unberührt. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung,  für die tägliche Betreuungszeit von bis zu 5 Stunden für Halbtagesplätze und mindestens 5 Stunden für Tagesstättenplätze. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.

§ 3

Gebührenabwicklung

(1)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)  Die Benutzungsgebühr ist am 3. Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu überweisen.

(3)  Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z.B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.

(4)  Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5)  Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO).

§ 4

Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.

§ 5

Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit am 01.01.2013 in Kraft. 

Wöllstadt, 21.11.2012

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Wöllstadt

Gez. Götz                                                        -Siegel-
Bürgermeister

 

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