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Haushaltssatzung


Haushaltssatzung


Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Wöllstadt

 

Aufgrund der §§ 114a ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBL. I S. 786) hat die Gemeindevertretung am 16.02.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

im Ergebnishaushalt

                        im ordentlichen Ergebnis

                        mit dem Gesamtbetrag der Erträge (Zeilen 10 + 21)    auf                                                                9.668.158,00 EUR

                        mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen (Zeilen 19 + 22) auf                                                    9.665.173,00 EUR

 

                        im außerordentlichen Ergebnis

                        mit dem Gesamtbetrag der Erträge (Zeile 25) auf                                                                                              0,00 EUR

                        mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen (Zeile 26) auf                                                                              0,00 EUR

                       

                        mit einem Überschuss von                                                                                                        2.985,00 EUR

 

im Finanzhaushalt

 

                        mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

 

                        aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 9) auf                                                                     494.332,00 EUR

           

                        und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Zeilen 10 + 11 + 13)          auf                                           2.188.000,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  (Zeilen 12 + 14)     auf                                      1.849.900,00 EUR

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Zeile 16)                        auf                                            1.000.000,00 EUR

                                                Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Zeile 17)                        auf                                          140.120,00 EUR

 

Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres (Zeilen 9 + 15 + 18) von                       1.692.312,00 EUR

festgesetzt. 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen erforderlich ist, wird auf

1.000.000,00   EUR

für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften festgesetzt.  (Kfw)

 

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf

0,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

6.000.000,00 EUR,

 

festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern 2016 werden  wie folgt festgesetzt:

 

1.    Grundsteuer

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                         285 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                                  275 v.H.

 

 

2.    Gewerbesteuer auf                                                                                                                310 v.H. 

 

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 16.02.2016 beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

Der Gemeindevorstand entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 100 HGO), soweit diese nicht als erheblich anzusehen sind.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von jeweils 10.000,00 EUR gelten als nicht erheblich. 

 

61206 Wöllstadt, 19.02.2016

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wöllstadt 

 

Roskoni

(Bürgermeister)


PDF-Datei Haushaltssatzung 2016

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