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Bekanntmachung Anhörigungsverfahren S-Bahn

Anhörungsverfahren, Bekanntmachung der Auslegung des Planes

61206 Gemeinde Wöllstadt, 11.11.2022

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, S-Bahn-Linie S 6, 2. Baustufe, Bau-km 165,900 bis Bau-km 183,095; von Bahn-km 16,623 bis Bahn-km 33,807 der Eisenbahnstrecke 3684, Frankfurt (Main) West – Friedberg (Hessen), S-Bahn, von Bahn-km 0,65 bis Bahn-km 2,371 der Eisenbahnstrecke 3743, Friedberg (Hessen), Stw Ff, W 9 – Friedberg (Hessen), W 303, G-Bahn, von Bahn-km 0,542 bis Bahn-km 1,800 der Eisenbahnstrecke 3745, Bad Vilbel – Lauterbach (Hessen) Nord, von Bahn-km 165,900 bis Bahn-km 183,095 der Eisenbahnstrecke 3900, Kassel Hbf - Frankfurt (Main) Hbf, in den Städten Bad Vilbel, Friedberg (Hessen), Karben und in der Gemeinde Wöllstadt und dafür geplante landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in Trassennähe und im Bereich der Stadt Hungen;

Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes

Die DB-ProjektBau GmbH (jetzt: DB Netz AG), hatte 2011 die Planfeststellung für den 4-gleisige Ausbau der S-Bahn-Linie S 6 (2. Baustufe) von Bad Vilbel bis Friedberg beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken beantragt.

Die im August 2011 und November 2015 offen gelegten Planfeststellungsunterlagen wurden im Ergebnis der vorangegangenen Offenlage- und Anhörungsverfahren, sowie des 2017 durchgeführten Erörterungstermins, für diese Offenlage überarbeitet und liegen nun als 2. Planänderung zur Planfeststellung nach § 18 AEG vor. Hierdurch soll eine Optimierung der Planung in verschiedenen Bereichen erreicht und die Belange der Betroffenen besser berücksichtigt werden.

Im Wesentlichen sind Änderungen zu den nachfolgend aufgeführten Aspekten der Planung vorgenommen worden:

Änderungen, die sich auf den gesamten Planfeststellungsabschnitt beziehen

Ergänzende Informationen zu Planrechtfertigung und Variantenbetrachtung.
Berücksichtigung des neuen Betriebsprogramms 2030 in den Planunterlagen. Dies beinhaltet insbesondere die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Verfügung gestellte Zugzahlenprognose, die Ausweitung des S-Bahnverkehrs in den späten Abendstunden (sog. Nachtschwärmer) sowie die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus der Fernbahnstrecke 3900 auf 160 km/h.
Anpassung der Schalltechnischen Untersuchung auf Grundlage der Zugzahlenprognose 2030.
Anpassung der Erschütterungstechnischen Untersuchung auf Grundlage der Zugzahlenprognose 2030.
Einrichtung eines Informationsservice für die Dauer der Bauzeit.
Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens vor Beginn der Bauarbeiten.
Überarbeitung und Aktualisierung der Unterlagen zum Grunderwerb.
Überarbeitung und Aktualisierung des Bauwerksverzeichnisses, der Bauwerkspläne und der Leitungslagepläne.
Anpassung und Ausweitung der Maßnahmen zum Artenschutz, insbesondere Aktualisieren der Biotoptypenkartierung.
Überarbeitung der Fachtechnischen Unterlagen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit.
Ergänzung und Überarbeitung der Brandschutzkonzepte für die Verkehrsstationen.
Ergänzung einer Erläuterung zum Umgang mit Bodendenkmälern sowie eines archäologischen Gutachtens.
Ergänzung eines Gesamtlärmgutachtens.
Ergänzung eines Wasserrechtlichen Fachbeitrags.

Änderungen im Bereich Bad Vilbel

Anpassung des Bahnsteigzugangs und Verschieben des Bahnsteigs 1 am Haltepunkt Dortelweil Richtung Süden.
Verzicht auf den Rückbau der Weichenverbindung Weiche 5 und Weiche 6 im Nordkopf des Bahnhofes Bad Vilbel.
Aufweitung der Straßenüberführung Friedberger Straße gemäß der aktuellen Trassierung.
Errichtung einer zusätzlichen Schallschutzwand im Bereich des Neubaugebietes „Quellenpark“.
Anpassung der Höhe einer Schallschutzaußenwand in der Gemarkung Dortelweil, östlich der Bahnstrecke.
Zusätzliche Flächeninanspruchnahme während der Bauausführung im Bereich einer Kleingartenanlage zwischen Bahnstrecke und Nidda, Gemarkung Bad Vilbel.

Änderungen im Bereich Karben

Anpassung des Bahnsteigzugangs an der Verkehrsstation Okarben.
Anpassung einer Zuwegung zum Einlaufbauwerk am Geringsgraben.
Verlegung der geplanten Wendemöglichkeit am Naturschutzgebiet „Pfingstweide“ außerhalb des Schutzgebietes.
Beseitigung des Bahnhauses 40 in der Gemarkung Kloppenheim.
Erneuerung eines Bahnseitenweges bis zum P+R-Parkplatz / Buswendeplatz an der Verkehrsstation Groß Karben.
Änderung der Grundstücksinanspruchnahme am „Taunusbrunnen“ zur Gewährleitung der Feuerwehrzufahrt.
Verlängerung einer Stützwand im Anschluss an die Straßenüberführung L3205.
Änderung der Betrachtung des Berufsbildungswerks Karben in der Schalltechnischen Untersuchung.
Anpassung der Eisenbahnüberführung Heizhöfer Bach.
Anpassung des westlichen Treppenabgangs an der Fußgängerüberführung Hauptstraße (Gemarkung Okarben).
Zusätzlicher Grunderwerb in der Gemarkung Okarben.
Wiederherstellung eines Bahnseitenwegs in der Gemarkung Okarben.

Änderungen im Bereich Wöllstadt

-          Anpassung des Mittelbahnsteigs sowie des Bahnsteigzugangs an der Verkehrsstation Nieder-Wöllstadt.
Anpassung der Einstufung der Bebauung westlich der Bahnanlage als allgemeines Wohngebiet in der schalltechnischen Untersuchung.
Neubau einer Schallschutzwand sowie einer Stützwand östlich der Bahnstrecke.
Teilweise Änderung der Leitungsführung für die Streckenentwässerung.
Aufweitung der Eisenbahnüberführung zum Lindenhof.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Rosbach.
Verringerung der lichten Weite der geplanten Straßenüberführung Wartweg.

Änderungen im Bereich Friedberg

Errichtung eines Mittelbahnsteigs an der Verkehrsstation Bruchenbrücken. Die bestehenden Bahnsteige werden zurückgebaut. Infolgedessen werden die Gleise weiter westlich angeordnet.
Anpassung der P+R –Anlage am Haltepunkt Bruchenbrücken.
Errichtung einer ca. 40 m langen Stützkonstruktion östlich der Bahnstrecke in der Gemarkung Bruchenbrücken (Bahn-km 29,310 – 29,380 der Strecke Str. 3684).
Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung über den Straßbach und des Kreuzungsbauwerks mit der Strecke 3742 im Bahnhofsbereich Friedberg.
Verlängerung der Schallschutzwand westlich der Bahn im Bahnhofbereich Friedberg bis zum Empfangsgebäude.
Berücksichtigung der Technischen Hochschule Mittelhessen und der 3. Planänderung zum Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik in der Schalltechnischen Untersuchung.

Einzelheiten der Änderungen sind den Planunterlagen zu entnehmen. Ihnen vorangestellt ist ein Leitfaden, dem die Darstellung sowie Anlass und Gegenstand der Änderungen zu entnehmen ist.

Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Änderung Betroffenen erfolgt eine ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich der Auswirkungen des geänderten Vorhabens.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom
22. November bis 21. Dezember 2022

auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Veröffentlichungen und Digitales à Öffentliche Bekanntmachungen à Verkehr à Eisenbahnen“) veröffentlicht.

Ergänzend dazu liegen die Planunterlagen auch in der Zeit vom 22. November bis 21. Dezember 2022 bei der Gemeindeverwaltung Wöllstadt , 61206 Nieder Wöllstadt, Paul-Hallmann-Straße 3, Zimmer Nummer 13, im Untergeschoss während den Öffnungszeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Montag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwoch von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass es während des Auslegungszeitraums zu Änderungen kommt, so dass empfohlen wird, die Zugangsregelungen zum Dienstgebäude, in dem die Unterlagen ausliegen, tagesaktuell zu prüfen.

1.      Alle, deren Belange durch die Änderungen berührt werden, können sich bis zum 21. Februar 2023 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den auslegenden Kommunen Bad Vilbel, Karben, Wöllstadt und Friedberg schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist).

Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-12-5503 erforderlich. Unbeschadet dessen gelten die Ausführungen zur Auslegung des Plans (s. o.) entsprechend.

Äußerungen und Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

Es sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten die unverändert fort. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).

Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Absatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.

2.      Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des geänderten Plans.

3.      Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a AEG).

Sie kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen (§ 5 Planungssicherstellungsgesetz).

Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

4.      Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

5.      Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.      Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.      Mit dem Beginn der Veröffentlichung des geänderten Plans im Internet auf der oben genannten Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit der ersten und zweiten Auslegung der Planunterlagen bewirkte Veränderungssperre besteht fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Absatz 3 AEG).

8.      Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass

die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nummer 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im Folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
die veröffentlichten Planunterlagen die nach § 6 Absatz 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
die Anhörung zu den veröffentlichten, geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gemäß § 9 Absatz 1 UVPG a. F. ist.

9.      Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Absatz 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens veröffentlicht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen und Gutachten:

Unterlage 1b:    Erläuterungsbericht
Unterlage 10b: Unterlagen zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte
Unterlage 11b: Landschaftspflegerischer Begleitplan
Unterlage 12.1b:           Umweltverträglichkeitsstudie
Unterlage 12.2b:           Fachtechnische Untersuchung zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
Unterlage 12.3b:           Schalltechnische Untersuchung
Unterlage 12.4b:           Erschütterungstechnische Untersuchung
Unterlage 12.5b:           Geotechnisches und Hydrologisches Gutachten
Unterlage 12.6b:           Klimagutachten
Unterlage 12.7b:           Gutachterliche Aussage zu Altlasten und Abfall
Unterlage 12.8b:           FFH-Verträglichkeitsprüfung
Unterlage 12.9b:           Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Unterlage 12.10b:         Schalltechnische Untersuchung zum Baubetrieb
Unterlage 12.11a:         Erschütterungstechnische Untersuchung zum Baubetrieb
Unterlage 12.13b:         Archäologie
Unterlage 12.14b:         Gesamtlärmgutachten
Unterlage 12.15b:         Wasserrechtlicher Fachbeitrag

10.   Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Veröffentlichungen und Digitales à Öffentliche Bekanntmachungen à Verkehr à Eisenbahnen“) und das UVP-Portal (https://www.uvp-portal.de/de) zugänglich gemacht.

Regierungspräsidium Darmstadt

RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/12-2019


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